UrIS-TKDV
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ID
Gericht / AutorIn
Datum
Leitsatz / Textauszug
594
OLG Hamm
25.02.1998
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen.
508
AG Herford
27.09.1996
Das Verfahren wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt, eingestellt.