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692
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LG Duisburg
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22.10.1999 |
Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18.10.1999 wird der Beschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 08.10.1999 – 23 Ds 12 Js 455/98 (983/98) – aufgehoben. Herr B. wird als Wahlverteidiger des Angeklagten zugelassen.
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399
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LG Duisburg
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11.11.1985 |
1. Dieselbe Tat i.S.v. Art. 103 Abs. 3 GG ist gegeben, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst auf eine ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung eines Täters zurückgeht. 2. Die Bindungswirkung des neuen Tatrichters an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts findet ihre Grenzen an den Grundrechtsnormen und den verbindlichen Grundsätzen, d...
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LG Duisburg
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24.10.1984 |
Hat ein sog. Totalverweigerer bereits vor der Erstverurteilung eine fortwirkende, ernsthafte und einheitliche Gewissensentscheidung getroffen, jeglichen Kriegs- und Ersatzdienst zu verweigern, so handelt es sich bei der wiederholten Nichtbefolgung der Einberufung um dieselbe Tat i.S. von Art. 103 III GG.
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