ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
541 OLG Frankfurt a.M. 27.05.1997 Die Erhebung der öffentlichen Klage wird angeordnet. Der Beschuldigte ist hinreichend verdächtig, in Bad Vilbel und anderen Orten seit dem 02.01.1996 eigenmächtig dem Zivildienst ferngeblieben zu sein, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst auf Dauer zu entziehen. Der Beschuldigte ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer und als solcher gem § 1 KDVerwG verpflichtet, Zivildienst zu leisten. Mi...
525 GenStA Frankfurt a.M. 21.01.1997 Die Beschwerde des Bundesamtes für Zivildienst vom 21.11.1996 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 23.09.1996 wird verworfen.