ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
713 OLG Hamm 07.12.1999 Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis dafür, daß der Angeklagte eine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst getroffen hat und danach lebt, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der benannte Zeuge sei ein völlig ungeeignetes Beweismittel , da er in der Lage ist, Bekundungen zu den äußeren Umständen der Lebensführung des Angeklagten zu machen, aus denen dann ggf. auf de...
258 BayObLG 30.01.1985 Die in der Vergangenheit getroffene in die Zukunft wirkende Gewissensentscheidung eines Angeklagten, dem (erneut) Dienstflucht vorgeworfen wird, ist einem Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache zugänglich, daß es sich um eine absolut verbindliche, der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten entsprechende Gewissensentscheidung handele, bezüglich derer jedes Zuwiderhandeln schweren see...