ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
542 KG Berlin 28.05.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 1996 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Er ist für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Zeit vom 27. November 1995 bis zum 22. Januar 1996 aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu t...
209 AG B-Tiergarten 13.04.1992 Der Angeklagte wird wegen eines Vergehens der Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Dem Angeklagten als ehemaligem DDR-Bürger wird zugute gehalten, daß er nicht in einer Demokratie aufgewachsen ist und deshalb Grundprinzipien der Demokratie, wie die Notwendigkeit ihrer Wehrhaftigkeit, möglicherweise nicht verinnerli...