1.) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle/Saale vom 23. Juli 1997 wird zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht Halle – Saalkreis – Strafrichter – eröffnet.

2.) Dem Angeklagten wird Rechtsanwältin Barbara Kramer zur notwendigen Verteidigerin bestellt.

Entscheidungsgründe

Der Beschluß beruht auf § 140 Abs. 2 StPO. Die Rechtslage ist schwierig, da es neben der Anwendung der – einfachen – Normen des Zivildienstgesetzes auch um verfassungsrechtliche Fragen geht und insoweit einem nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist. Zudem ist die Tat schwerwiegend. Dies folgt für das Gericht daraus, daß die Staatsanwaltschaft Halle in einem ähnlich gelagerten Fall in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1996 für den nicht vorbestraften und geständigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung beantragt hat. Angesichts dessen erscheint die Mitwirkung eines Verteidigers geboten.

Angesichts der Tatsache, daß es sich um einen die eigene Persönlichkeit in besonderem Maße berührenden Strafvorwurf geht, ist auch ohne weiteres von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und der – zunächst von ihm gewählten – Verteidigerin auszugehen. Hinzu kommt, daß es sich um eine spezielle Rechtsmaterie handelt, wobei es wünschenswert ist, daß ein Verteidiger mitwirkt, der insbesondere auf diesem Rechtsgebiet über Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Dem Gericht ist bekannt, daß die nun bestellte Verteidigerin über derartige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Daher ist es gerechtfertigt, einen Rechtsanwalt außerhalb des Landgerichtsbezirks Halle zum notwendigen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht weist aber darauf hin, daß eine Bestellung eines Verteidigers außerhalb des Landgerichtsbezirks Halle nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird.

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Richter am Amtsgericht Dancker.

Verteidigerin: RA’in Barbara Kramer, Kastanienalle 21/22, 38 102 Braunschweig, Tel. 0531 / 7 10 27, Fax 0531 / 79 56 88.