ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
233 OLG Naumburg 15.02.1993 1. Die Verurteilung von Angehörigen der NVA-Grenztruppen wegen Fahnenflucht war mit wesentlichen rechtsstaatlich-freiheitlichen Grundsätzen unvereinbar und ist deshalb rehabilitationsfähig. 2. Zwar diente die Ableistung der Wehrpflicht in der NVA der Aufrechterhaltung eines rechtsstaatswidrigen Systems, der Dienst in anderen Einheiten als den NVA-Grenztruppen war als solcher aber regelmäßig nic...
234 LG Potsdam 21.01.1993 Das Urteil des Militärgerichts Potsdam vom 11.11.1969 – S 152/69 NG-Po – wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Der Betroffene war vom 24.07. 1969 bis 23.02.1971 zu Unrecht in Haft. Gezahlte Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark zu erstatten.