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Ben Behmenburg
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01.01.2000 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) aus Gewissensgründen I. Einleitung Durch Beschluß vom 19.3.1999 hat das LG Potsdam das Berufungsverfahren gegen ein Strafurteil des AG Potsdam gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 WPflG) und, darauf aufbauend, d...
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Dr. Dieter Deiseroth
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01.12.1999 |
Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Wehrpflicht? Das LG Potsdam hat, ausgehend von einer veränderten sicherheitspolitischen Situation, in einem Strafverfahren gegen einen sog. Totalverweigerer dem BVerfG mit Beschluß v. 19.03.1999 die Frage vorgelegt, ob die allgemeine Wehrpflicht und die darauf beruhenden Strafvorschriften noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im folgenden Beitrag stellt ...
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LG Potsdam
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19.03.1999 |
1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, daß die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WehrPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind.
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