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765
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AG Braunschweig
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25.07.2001 |
Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 1.000,– DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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702
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AG Braunschweig
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13.10.1999 |
Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 600,00 DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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663
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Detlev Beutner, Dr. Helmut Kramer
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08.03.1999 |
Verfassungsbeschwerde der Herren B. und S. – Beschwerdeführer – wegen: 1.) Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 08.08.96 – 1204 - 1 - 409 Ea 1/96; 2.) Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20.05.1998 – 4 Owi 701 Js 38313/96; 3.) Beschluß der Oberlandesgerichts Braunschweig vom 05.02.1999 – 1 Ss (B) 25/98, zugestellt am 10.02.1999. Wir erheben Verfassungsbeschwerde gegen di...
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652
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OLG Braunschweig
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05.02.1999 |
Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Mai 1998 werden verworfen, weil der Senat die Anträge für offensichtlich unbegründet erachtet.
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606
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AG Braunschweig
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20.05.1998 |
Die Betroffenen werden wegen dreier vorsätzlicher gemeinschaftlicher begangener Verstöße gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz in Verbindung mit § 14 OWiG jeweils zu zwei Geldbußen über 400,00 DM und zu einer Geldbuße über 300,00 DM verurteilt. Im übrigen wird das Verfahren gegen die Betroffenen gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Betroffenen tragen die Kosten des Verfahrens un...
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