ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
660 AG Amberg 15.02.1999 1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen. 2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleist...
653 AG Amberg 08.02.1999 Das Gesuch des Rechtsanwalts Lenz, Finsterwalde, als Verteidiger des Angeschuldigten vom 23.12.98 auf Ablehnung der Richterin am Amtsgericht Kelsch wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen.