Leitsatz

1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen.

2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleistet haben. Die Weitergabe des Posters ist geeignet, die Ordnung in der Anstalt zu gefährden.

Volltext

Amtsgericht Amberg, Direktor des Amtsgerichts Dr. Maier.

Verteidigerin: RA’in Barbara Kramer, Braunschweig (†).