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666
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AG HH-Harburg
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03.11.2000 |
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.
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717
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Ben Behmenburg
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01.01.2000 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) aus Gewissensgründen I. Einleitung Durch Beschluß vom 19.3.1999 hat das LG Potsdam das Berufungsverfahren gegen ein Strafurteil des AG Potsdam gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 WPflG) und, darauf aufbauend, d...
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391
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Manfred Baldus
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01.04.1995 |
Grundrechte als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab Kompetenz- und verfahrensrechtliche Bedenken hinsichtlich der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht durch das Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 21.7.1956 in der Fassung vom 14. Juli 1994 bestehen nicht. Als Maßstab der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht kommen daher allein die Grundrechte der wehrpflichtigen Soldaten, insbesonder...
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BVerwG
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13.03.1970 |
Ein Soldat kann auch dann mit Arrest wegen Gehorsamsverweigerung bestraft werden, wenn sein Ungehorsam gegenüber früheren gleichen oder ähnlichen Befehlen schon mehrfach mit Arrest oder durch eine Kriminalstrafe geahndet worden war und seinem gesamten Verhalten der grundsätzliche Entschluß zugrunde liegt, keinen ihm während seines Wehrdienstes erteilten Befehl zu befolgen. In einem solchen Fall...
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BVerfG
/ Anm. Adolf Arndt
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05.03.1968 |
1. § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (BVerfGE 19, 135). 3. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG schließt die Berücksichtigung der di...
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