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772
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BVerfG
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27.03.2002 |
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
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771
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BVerfG
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20.02.2002 |
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
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767
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Prof. Reimund Schmidt-De Caluwe, Dr. Sebastian Heselhaus
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10.09.2001 |
Die Wehrpflicht in der Zange des Europa- und Verfassungsrechts I. Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Geschlechts im EG-Recht Grundlegende Fragen der Struktur der Streitkräfte werden in Deutschland, so scheint es, nicht mehr von der Politik, sondern von den Gerichten entschieden. Nachdem der EuGH die Bundeswehr für freiwillig dienstleistende Frauen geöffnet hat, stehen nunmehr zwei Entsche...
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717
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Ben Behmenburg
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01.01.2000 |
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) aus Gewissensgründen I. Einleitung Durch Beschluß vom 19.3.1999 hat das LG Potsdam das Berufungsverfahren gegen ein Strafurteil des AG Potsdam gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 WPflG) und, darauf aufbauend, d...
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Dr. Dieter Deiseroth
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01.12.1999 |
Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Wehrpflicht? Das LG Potsdam hat, ausgehend von einer veränderten sicherheitspolitischen Situation, in einem Strafverfahren gegen einen sog. Totalverweigerer dem BVerfG mit Beschluß v. 19.03.1999 die Frage vorgelegt, ob die allgemeine Wehrpflicht und die darauf beruhenden Strafvorschriften noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im folgenden Beitrag stellt ...
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BMVer
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01.12.1999 |
Stellungnahme der Bundesregierung Namens der Bundesregierung nehme ich zu dem Vorlagebeschluß des LG Potsdam wie folgt Stellung: I. Die Bundesregierung hält den Vorlagebeschluß des LG Potsdam für unzulässig. Nach ihrer Auffassung hat das vorlegende Gericht entgegen § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht mit hinreichender Deut...
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