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660
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AG Amberg
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15.02.1999 |
1. Die Zeitschrift “illoyal” Nr. 5, Herbst 98 nebst Begleitschreiben v. 07.01.99 ist dem Angeschuldigten auszuhändigen. 2. Das beigefügte Poster mit dem Text “Schnell am Drücker, langsam im Kopf” wird angehalten und ist zur Habe des Angeschuldigten zu nehmen, weil es eine Beleidigung denjenigen Bediensteten und auch Mitgefangenen gegenüber darstellt, die ihren Wehrdienst ordnungsgemäß abgeleist...
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658
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LG Amberg
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11.02.1999 |
Die Beschwerde des Beschuldigten vom 16.01.1999 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 13.01.1999 wird kostenpflichtig verworfen.
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648
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AG Amberg
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14.01.1999 |
Das Schreiben des B. vom 02.12. 99 wird angehalten und beschlagnahmt.
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539
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LG Kassel
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20.05.1997 |
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 05.01.1995 dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wird. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Im übrigen wird die Berufung verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Revisionsverf...
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