ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
772 BVerfG 27.03.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der eigenmächtigen Abwesenheit (§ 15 WStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2001 – 412 Ds/810 Js 929/00 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senat...
771 BVerfG 20.02.2002 In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 – 23 (H) Ns 72/98 – hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – einstimmig beschlossen: Die Vorlag...
767 Prof. Reimund Schmidt-De Caluwe, Dr. Sebastian Heselhaus 10.09.2001 Die Wehrpflicht in der Zange des Europa- und Verfassungsrechts I. Das Diskriminierungsverbot auf Grund des Geschlechts im EG-Recht Grundlegende Fragen der Struktur der Streitkräfte werden in Deutschland, so scheint es, nicht mehr von der Politik, sondern von den Gerichten entschieden. Nachdem der EuGH die Bundeswehr für freiwillig dienstleistende Frauen geöffnet hat, stehen nunmehr zwei Entsche...
717 Ben Behmenburg 01.01.2000 Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) aus Gewissensgründen I. Einleitung Durch Beschluß vom 19.3.1999 hat das LG Potsdam das Berufungsverfahren gegen ein Strafurteil des AG Potsdam gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 WPflG) und, darauf aufbauend, d...
496 Dieter Hackler 27.06.1996 Stellungnahme zu Wehrpflicht und Zivildienst auf Anfrage eines Totalen Kriegsdienstverweigerers In § 3 des Wehrpflichtgesetzes ist festgelegt, daß der Zivildienst Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht bedeutet und nur demjenigen möglich wird, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigert (Art. 12a Abs. 2 des Grundgesetzes). In § 79 des Zivildienstgesetzes wird sogar verlangt, daß...
437 LG Frankenthal 03.08.1995 Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. März 1995 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Angeklagte zu tragen.
201 AG der LandesjugendpfarrerInnen in der BRD 02.04.1992 Erklärung zur allgemeinen Wehrpflicht 1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hält in Artikel 12a die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für möglich, sieht sie aber nicht als zwingend notwendig vor. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland – und später in der Deutschen Demokratischen Republik – ist von der Mehrzahl der Evangelischen Kirchen hingenommen un...
426 LG Ravensburg 16.03.1987 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung der Frage, ob § 3 Wehrpflichtgesetz mit Art. 12a Absatz 2 Satz 3 GG i.V.m. Art. 4 Absatz 3 GG vereinbar ist.
238 BVerfG / Anm. Adolf Arndt 05.03.1968 1. § 53 Abs. 1 des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Es wird daran festgehalten, daß das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes berechtigt (BVerfGE 19, 135). 3. Die Begrenzung der Gewissensfreiheit durch Art. 4 Abs. 3 GG schließt die Berücksichtigung der di...