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765
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AG Braunschweig
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25.07.2001 |
Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 1.000,– DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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744
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LG Dresden
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15.09.2000 |
Die Beschwerde des Angeklagten vom 29. Juni 2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dresden vom 9. Juni 2000 – 218 Ds 302 Ja 58998/98 – wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
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739
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AG Dresden
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09.06.2000 |
Der Antrag des Angeschuldigten vom 28.06.99, als weitere Verteidiger Herrn B und Herrn E gemäß §§ 137 Abs. 1, 138 Abs. 2 StPO zuzulassen, wird zurückgewiesen.
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702
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AG Braunschweig
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13.10.1999 |
Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 600,00 DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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691
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AG Oberhausen
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08.10.1999 |
Herr B. wird als Wahlverteidiger für den Angeklagten gemäß § 138 Abs. 2 StPO nicht zugelassen.
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700
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LG Berlin
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06.08.1999 |
Der Antrag des Angeklagten vom 08. Juli 1999, den Rechtsstudenten W. als weiteren Verteidiger zu genehmigen, wird abgelehnt.
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663
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Detlev Beutner, Dr. Helmut Kramer
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08.03.1999 |
Verfassungsbeschwerde der Herren B. und S. – Beschwerdeführer – wegen: 1.) Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 08.08.96 – 1204 - 1 - 409 Ea 1/96; 2.) Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20.05.1998 – 4 Owi 701 Js 38313/96; 3.) Beschluß der Oberlandesgerichts Braunschweig vom 05.02.1999 – 1 Ss (B) 25/98, zugestellt am 10.02.1999. Wir erheben Verfassungsbeschwerde gegen di...
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659
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SchlHOLG
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12.02.1999 |
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als anbegründet verworfen.
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652
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OLG Braunschweig
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05.02.1999 |
Die Anträge der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Mai 1998 werden verworfen, weil der Senat die Anträge für offensichtlich unbegründet erachtet.
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645
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LG Amberg
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21.12.1998 |
Die Beschwerden der Verteidigerin des Beschuldigten vom 24.11. 1998 sowie des B. vom 30.11.1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 16.11.1998 werden verworfen.
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