ID Gericht / AutorIn Datum Leitsatz / Textauszug
757 OLG Frankfurt a.M. 21.03.2001 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kirchhain zurückverwiesen.
751 AG Kirchhain 31.10.2000 Der Angeklagte wird wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen i.H.v. je 20,– DM verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
623 LG Berlin 30.07.1998 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.
610 AG Remscheid 03.06.1998 Der Angeklagte wird wegen Vergehens gemäß § 16 WStG unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Remscheid vom 24. Januar 1996 – 10 Ls 8 Js 1072/95 – zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung wird zur Bewährung ausgesetzt. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Er trägt jedoch seine notwendigen Auslagen selbst, mit Au...
594 OLG Hamm 25.02.1998 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen.
584 OLG Düsseldorf 03.02.1998 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Remscheid zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.
564 LG Göttingen 23.09.1997 Die Berufungen werden verworfen, jedoch wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgeausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 20. Mai 1997 – 302 Js 319052/90 – 9 (8) Ns – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Berufung und seine insoweit ents...
562 AG Remscheid 17.09.1997 Der Angeklagte wird wegen eines Vergehens gemäß § 16 WStG unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Remscheid vom 24. Januar 1996 zu einer neuen Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Er trägt die Kosten des Verfahrens.
559 OLG Braunschweig 01.09.1997 Mehrere Verweigerungsakte eines Totalverweigerers, der nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, können nicht zu einer Tat i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG verbunden werden, da die nach dem KDVG festgestellte Gewissensentscheidung Voraussetzung zur Feststellung einer darüber hinaus gehenden mit Bindungswirkung ausgestatteten Gewissensentscheidung auch gegen den Ersatzdienst ist. Leitsatz Auf di...
551 AG B-Tiergarten 08.07.1997 Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.